Melde- und Abhilfeverfahren

Diese Seite erklärt, wie du Inhalte auf Meets (meets.social) meldest, wie wir Meldungen bearbeiten, wie wir Entscheidungen begründen und wie du dich gegen eine Entscheidung wehren kannst. Sie setzt insbesondere Art. 16, 17, 18 und 20 der Verordnung (EU) 2022/2065 über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) um und ist Bestandteil der Nutzungsbedingungen.

1. Was du melden kannst

Du kannst jeden Inhalt melden, den du für rechtswidrig hältst oder der gegen unsere Community-Richtlinien verstößt: Beiträge, Kommentare, Bilder, Videos, Kursinhalte, Events, Profile, Communities und Nachrichten in Community-Räumen.

2. Wie du meldest

1. Funktion "Melden". Inhalte, Profile, Communities und Events haben im Menü die Funktion "Melden".
2. Ohne Konto meldest du über die Kontaktstelle für Nutzerinnen und Nutzer nach Art. 12 DSA, die im Impressum steht.
3. Behörden, die Europäische Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste erreichen uns über die zentrale Kontaktstelle nach Art. 11 DSA, ebenfalls im Impressum. Wir kommunizieren auf Deutsch und Englisch.

3. Was eine Meldung enthalten sollte

Damit wir eine Meldung schnell und richtig prüfen können, brauchen wir:

1. eine ausreichend begründete Erklärung, warum der Inhalt rechtswidrig ist oder gegen die Richtlinien verstößt,
2. den genauen elektronischen Ort des Inhalts, zum Beispiel den Link (bei der Funktion "Melden" wird er automatisch übernommen),
3. deinen Namen und deine E-Mail-Adresse, außer bei Meldungen zu Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern, die du auch anonym abgeben kannst,
4. eine Erklärung, dass du in gutem Glauben handelst und deine Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind.

Meldungen zu Urheber- und anderen Schutzrechten behandeln die Regeln zu Upload und Urheberrecht ergänzend.

4. Eingangsbestätigung

Wenn du eine E-Mail-Adresse angegeben hast, bestätigen wir den Eingang deiner Meldung unverzüglich per E-Mail.

5. Prüfung

1. Wir prüfen jede Meldung zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv.
2. Meldungen zu rechtswidrigen Inhalten prüft das Meets-Team. Meldungen, die nur die Regeln einer Community betreffen, können zusätzlich an die Moderation dieser Community gehen.
3. Wir priorisieren Meldungen nach Schwere. Unsere internen Ziele, keine gesetzlichen Fristen: Hinweise auf Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern, terroristische Inhalte und Gefahren für Leben oder Sicherheit bearbeiten wir sofort und innerhalb von 24 Stunden, andere rechtswidrige Inhalte innerhalb von 72 Stunden, Verstöße gegen die Community-Richtlinien innerhalb von sieben Tagen.
4. Wenn wir automatisierte Mittel einsetzen, um Meldungen zu bearbeiten oder zu entscheiden, sagen wir das in unserer Mitteilung. Derzeit setzen wir keine ein.
5. Meldungen von Stellen, die als vertrauenswürdige Hinweisgeber anerkannt sind, bearbeiten wir vorrangig.

6. Mögliche Maßnahmen

Je nach Ergebnis können wir einen Inhalt entfernen, sperren, stummschalten oder in seiner Sichtbarkeit einschränken, Funktionen eines Kontos einschränken, ein Konto aus einer Community ausschließen oder ein Konto für ganz Meets sperren. Maßnahmen treffen immer das handelnde Konto. Wenn wir keinen Verstoß feststellen, bleibt der Inhalt online.

7. Information der meldenden Person

Wir teilen dir unsere Entscheidung mit, sagen dir, ob automatisierte Mittel beteiligt waren, und nennen dir die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.

8. Begründung für betroffene Personen

Wenn wir einen Inhalt entfernen, sperren, stummschalten oder herabstufen oder ein Konto einschränken oder sperren, erhält die betroffene Person spätestens mit Wirksamwerden der Maßnahme eine klare und verständliche Begründung. Sie enthält:

1. welche Maßnahme wir getroffen haben, ihren Umfang und gegebenenfalls ihre Dauer,
2. die Tatsachen und Umstände, auf denen die Entscheidung beruht, und ob sie auf einer Meldung beruht (die Identität der meldenden Person nennen wir nur, wenn es nötig ist),
3. ob automatisierte Mittel eingesetzt wurden,
4. bei rechtswidrigen Inhalten die Rechtsgrundlage und warum der Inhalt danach rechtswidrig ist,
5. bei Verstößen gegen unsere Regeln die betroffene Regel der Nutzungsbedingungen oder Community-Richtlinien und warum der Inhalt dagegen verstößt,
6. die Möglichkeiten, sich zu wehren: interne Beschwerde, außergerichtliche Streitbeilegung und Gerichte.

Das gilt auch für Maßnahmen der Moderation einer Community: Jede Community-Sperre und jede Entfernung durch die Moderation braucht eine Begründung, die wir an die betroffene Person weitergeben.

Für gewerbliche Nutzerinnen und Nutzer gelten zusätzlich die Regeln der Verordnung (EU) 2019/1150 (P2B-Verordnung): Einschränkungen und Aussetzungen begründen wir spätestens mit ihrem Wirksamwerden, eine vollständige Beendigung kündigen wir mindestens 30 Tage vorher an, außer in den dort genannten Ausnahmefällen.

9. Beschwerde gegen eine Entscheidung

1. Betroffene Personen und meldende Personen können sich innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung kostenlos beschweren. Wie, steht in jeder Mitteilung. Du kannst dich auch an die Kontaktstelle im Impressum wenden.
2. Die Beschwerde wird von einem Menschen geprüft, wenn möglich von einer anderen Person als der, die die erste Entscheidung getroffen hat.
3. Wir entscheiden zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv. Ist die Beschwerde begründet, heben wir die Maßnahme auf und stellen den Inhalt oder das Konto wieder her.
4. Wir teilen das Ergebnis mit Begründung mit und weisen auf die weiteren Möglichkeiten hin.

10. Außergerichtliche Streitbeilegung und Gerichte

Du kannst dich an eine nach Art. 21 DSA zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden. Eine Liste der zertifizierten Stellen veröffentlicht die Bundesnetzagentur als Koordinator für digitale Dienste. Dein Recht, Gerichte anzurufen, bleibt unberührt.

11. Missbrauch

1. Konten, die häufig offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellen, sperren wir nach vorheriger Warnung für eine angemessene Zeit.
2. Wer häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreicht, kann nach vorheriger Warnung für eine angemessene Zeit von der Bearbeitung ausgeschlossen werden.
3. Wir berücksichtigen dabei die Zahl der Verstöße, ihr Verhältnis zur Gesamtzahl, ihre Schwere und die erkennbare Absicht.

12. Straftaten und behördliche Anordnungen

1. Erfahren wir von Informationen, die den Verdacht einer Straftat begründen, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit von Personen darstellt, informieren wir unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Art. 18 DSA).
2. Anordnungen von Behörden zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte und zur Herausgabe von Informationen (Art. 9 und 10 DSA) bearbeiten wir über die zentrale Kontaktstelle. Entfernungsanordnungen zu terroristischen Inhalten nach der Verordnung (EU) 2021/784 setzen wir innerhalb einer Stunde um.

13. Transparenz

Wir dokumentieren jede Meldung, jede Entscheidung und jede Beschwerde. Solange Meets als Klein- oder Kleinstunternehmen von der Pflicht zu Transparenzberichten befreit ist, können wir freiwillig zusammenfassende Zahlen veröffentlichen. Auf Anfrage teilen wir dem Koordinator für digitale Dienste die Zahl unserer aktiven Nutzerinnen und Nutzer mit.